Jörg Meuthen und der zweite AfD-Parteivorsitzende, Alexander Gauland, stört, dass mit Lutz Bachmann ein Mann an der Spitze von Pegida steht, der bürgerliche Wähler verschrecken könnte.

Berlin/Dresden. Ist das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wirklich Fleisch vom Fleische der AfD? Pegida-Chef Bachmann hält die rechtspopulistische Partei für einen „natürlichen Partner”. In der AfD sehen das manche anders.

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Amnesty prangerte konkret die Staatschefs von Venezuela und China, Nicolas Maduro (l) und Xi Jinping an, aber auch Wladimir Putin und Donald Trump. Foto: Miguel Gutiérrez/EFE

Berlin. Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu schüren - mit verheerender Wirkung für die Menschenrechtslage.

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Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Berlin/Brüssel. In der EU gehören die Finanzen und die Flüchtlingspolitik zu den heikelsten Streitthemen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt Kanzlerin Merkel zwischen beiden eine Brücke - und dürfte einige Aufregung auslösen.

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Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl vorübergehend in Moskau festgenommen worden.

Moskau. In drei Wochen wird in Russland der Präsident gewählt. Die Opposition steht seit langem unter Druck. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe darf der prominenten Putin-Kritiker Nawalny zwar eh nicht antreten, die Moskauer Polizei hat ihn trotzdem noch einmal kurzzeitig festgenommen.

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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Foto: Hani Al-Ansi

Berlin. Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern.

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Gelände des Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Der EuGH hält die Kündigung einer schwangeren Frau für rechtmäßig.

Luxemburg/Berlin. Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.

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Kunden mit Tüten voller Lebensmittel während einer Nahrungsmittel-Ausgabe.

Essen. In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der gemeinnützige Verein will nun gegensteuern.

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Karlsruhe. Das Mädchen Safia S. sympathisierte mit der Terrormiliz IS und stach einen Polizisten nieder. Versuchter Mord, entschied das OLG Celle. Doch war die Schülerin auch der lange Arm des IS? Der BGH prüft. Je nach Urteil könnte sie mit einer milderen Strafe davon kommen.

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Nach Scharpings Einschätzung ist Lage der SPD „so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik”. Foto: Federico Gambarini

Koblenz. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD” und „schlecht für Deutschland”.

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Frankfurt. Über zunehmende Gewalt klagen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hessen. Bei einer Veranstaltung des Beamtenbundes berichten Betroffene von ihren dramatischen Erlebnissen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann (von links), neben den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel

Berlin. Der AfD passt nicht, was ein Journalist vor Jahren geschrieben hat. Ihren Antrag, die Bundesregierung möge dessen Texte missbilligen, kann man für einen schlechten Scherz halten. Aber er ist absolut ernst gemeint.

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So wie hier in Stuttgart protestieren zahlreiche Bürger gegen die Feinstaubbelastung, für die in unseren Städten zu etwa 90 Prozent Dieselmotoren verantwortlich sind.

Frankfurt. Es sind vor allem zwei Komponenten im Dieselabgas, um die es in der aktuellen Diskussion geht: feinste Partikel und Stickoxide. Die Partikel tragen zum Feinstaub bei, der wie die Stickoxide schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über Fahrverbote in Städten.

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Polizeieinsatz beim Spiel Werder Bremen - HSV 2015.

Bremen/Frankfurt. Die Klage der DFL war vergebens: Nach einem Urteil von gestern darf die Hansestadt Bremen die Liga für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel zur Kasse bitten.

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Transpareny International hat seinen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht.

Berlin. Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie Serbien, Albanien und die Türkei schneiden nicht gut ab.

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Die britische Premierministerin Theresa May steht in ihrer eigenen Partei unter Druck.

London/Brüssel. London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer fehlt eine klare Position aus London für die Zeit danach. Brüssel will bis Ende März eine Richtung vorgeben.

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Juso-Chef Kevin Kühnert: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das eine plumpe Fälschung ist.”

Berlin. Russische Hilfe für die Juso-Kampagne gegen die große Koalition? Die „Bild”-Zeitung berichtet über eine „Schmutzkampagne bei der SPD”. Doch jetzt beansprucht ein Satire-Magazin, die angeblichen Mails der Redaktion zugespielt zu haben. Der „Bild”-Chef verteidigt sich.

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Die Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland (l) und Jörg Meuthen.

Hamburg/Berlin. Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.

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Durch eine „ganzjährige Bejagung” soll eine „erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden”, heißt es in der Verordnung.

Berlin. Viele Landwirte haben die Sorge, dass die Schweinepest nach Deutschland kommen könnte. Die Politik baut Vorsorgemaßnahmen aus - und wappnet sich schon mal mit Regeln für einen möglichen Krisenfall.

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Flüchtling stehen in Paris an, um Asyl zu beantragen. Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.

Paris. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen setzt Frankreich auf neue Regeln, auch um abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Kritiker verweist die Regierung auf Deutschland und andere Nachbarn.

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